OK und Hörfunk

Position des OKSH anlässlich der Landtagsdebatte vom 20. Juni 2013

1 Ausgangslage
2 Was sind die Merkmale nicht-kommerziellen Lokalfunks
3 Wo ist der Offene Kanal betroffen?
4 Beschluss des Beirats des OKSH v. 21. Mai 2014

1 Ausgangslage

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat am 20. Juni 2013 für die Landesregierung im Landtag berichtet. Es gibt gute Gründe dafür, Meinungsvielfalt vor Ort zu fördern. Dafür müssten wir den rechtlichen Rahmen für Lokalfunk neu gestalten. (Prot. Landtag S. 2557). MP Albig hat des Weiteren berichtet, dass die Landesregierung inzwischen über Informationen, lokale Radio-Frequenzen betreffend, verfügt und die MA HSH zur Nutzung dieser Frequenzen um ein Gutachten gebeten hat. Dieses Gutachten lag am 20. Juni 2013 der Staatskanzlei vor, wird seitdem verwaltungsintern als Grundlage für weitere Maßnahmen zu Rate gezogen und ist nach wie vor nicht öffentlich.

In der weiteren Diskussion des Landtags spielten sowohl kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Varianten des Lokalradios eine Rolle. So äußerte Peter Eichstädt, MdL , SPD, (S. 2560)

Ob solche Angebote kommerziell oder nicht kommerziell sind, ist völlig offen. ……. Meine Damen und Herren, nicht kommerzieller Hörfunk ist interessant. Er kann ein belebendes Element der Kommunikation in einer modernen Bürgergesellschaft sein, wie viele Beispiele in der ganzen Bundesrepublik zeigen. Nicht kommerzielle lokale Sender können dazu beitragen, dass Menschen sich dort selbst aktiv einbringen oder sich zusätzlich zu den vorhandenen kommerziellen Printmedien oder regionalen Radiosendern informieren.

Rasmus Andresen, MdL, B 90/ Die Grünen, sagte u.a. (S 2561)

Neben der Geschäftstüchtigkeit der unterschiedlichen Radioprojekte, der formalen Mög­lichkeiten der Suche nach freien Frequenzen wollen wir aber auch diskutieren, ob für einige der Projekte eine stärkere Kooperation mit dem Offenen Kanal nicht der geeignetere Weg wäre.

nach oben

2 Was sind die Merkmale nicht-kommerziellen Lokalfunks?

Die Strukturen und Aufgaben nicht-kommerziellen Lokalfunks (NKL) unterliegen keiner grundsätzlichen Definition; am ehesten kann die Formulierung im Niedersächsischen Mediengesetz von 2010 zu Rate gezogen werden. Dabei muss allerdings bedacht werden, dass in Niedersachsen seit 2002 NKL und Offener Kanal zu „Bürgerrundfunk“ verschmolzen.

§ 25 Grundlagen und Aufgaben des Bürgerrundfunks
(1) Die Landesmedienanstalt lässt die Veranstaltung von lokal oder regional begrenztem nichtkommerziellem Bürgerrundfunk zu.
…….
(3) Bürgerrundfunk muss
1. die lokale und regionale Berichterstattung sowie das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet des Programms publizistisch ergänzen,
2. den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Rundfunk gewähren und
3. Medienkompetenz vermitteln.
Zur Aufgabe nach Satz 1 Nr. 1, das kulturelle Angebot im Verbreitungsgebiet zu ergänzen, gehört auch, dass die im Verbreitungsgebiet des Programms gebräuchlichen Regional- oder Minderheitensprachen zur Geltung kommen

nach oben

3 Wo ist der Offene Kanal betroffen?

Von den Plänen, ein oder mehrere, werbefinanzierte Lokalradios in Schleswig-Holstein einzurichten, ist der OKSH nicht betroffen.

Die Pläne allerdings, nicht-kommerziellen Lokalfunk in Schleswig-Holstein einzurichten, überraschen. Seit über 10 Jahren verfolgt der Offene Kanal in Schleswig-Holstein, zuerst als Teil der ULR, seine Strategie als „Sender auf 10 Säulen“, das sich auch in dem Logo des OKSH wiederfindet. In der starken Säule „Lokalsender“ engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, die Meinungsvielfalt vor Ort zu bereichern. Art und Ausmaß des Engagement ist dabei sehr unterschiedlich, sowohl vom Umfang der Sendezeit her als auch von der inhaltlichen Breite.

Aktivitäten, die eher nicht-kommerziellem Lokalfunk entsprechen als herkömmlichem Offenem Kanal, gibt es auch in den OKs Fernsehen, insbesondere aber in den drei OK-Radio-Standorten in Schleswig-Holstein. Dabei werden natürlich immer die Regelungen des OK-Gesetzes eingehalten, insbesondere findet die redaktionelle Arbeit durch Bürgerinnen und Bürger statt und nicht durch die OK-Mitarbeiterschaft. Die aktivsten dieser Gruppen, von denen sehr viele in den Außenstudios arbeiten, sind:

AS = Außenstudio

Es ist dem OKSH gelungen, mit seinem Model des „Senders auf 10 Säulen“ auch denen einen Platz zu bieten, die in anderen Bundesländern eher als nicht-kommerzieller Lokalfunk einzuordnen wären. Es sind im OKSH keinerlei Anfragen der oben genannten Gruppen nach einer Ausweitung der Sendezeit bzw. zusätzlichen Sendeplätzen bekannt.

Bundesweit geht die Tendenz bei Bürgersendern, insbesondere bei Radio, eher in die Richtung Doppelstrukturen zu vermeiden und verschiedene nicht-kommerzielle Erscheinungs­formen zusammen zu fassen. So wurde beispielsweise in Niedersachsen im Jahr 2002 aus den Offenen Kanälen, die ausschließlich Bürgerbeiträge sendeten, und dem NKL, der ausschließlich redaktionell arbeitete, der „Bürgerrundfunk“. Dort finden seitdem auf einer Frequenz sowohl redaktionell verantwortete als auch Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern Platz.

Dieser Entwicklung hat sich auch der OKSH nicht verschlossen, indem er ehrenamtliche lokale Aktivitäten förderte. Grundsätzlich geht es ja um Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig davon, ob diese in einer Vereinsstruktur oder als Individuen im OK aktiv sind. Eine Bestreben, so wie in Niedersachsen, hauptamtlich redaktionell zu arbeiten, gibt es im OKSH nicht.

Insgesamt kann der OK als Plattform, in dem andere Gruppen und Personen gleichberechtigt zu Wort kommen, eine gerechtere und interessenneutrale Mischung von Personen und Themen ermöglichen.

Um zu vermeiden, dass in Schleswig-Holstein Doppelstrukturen, die unnötige Kosten verursachen, entstehen und gleichzeitig die in der o.g. Landtagsdebatte formulierten Ziele zu erreichen, bietet es sich an,

den OKSH als Träger von Lokalfunk-Aktivitäten zu nutzen, damit dieser

Gruppen aller Art auf gesicherter organisatorischer Grundlage Sendegelegenheiten bietet.

Um dieses umzusetzen wäre keine Gesetzesänderung nötig, der OKSH müsste lediglich in seiner Satzung Höchstsendezeiten erweitern.
nach oben

4 Beschluss des Beirats des OKSH vom 21. Mai 2014

1. Von den Plänen, ein oder mehrere kommerzielle, also werbefinanzierte Lokalradios in Schleswig-Holstein einzurichten, ist der OKSH nicht betroffen; insofern äußert er sich dazu nicht.
2. Das Selbstverständnis des Offenen Kanals, auf der Basis des OK-Gesetzes Gruppen oder Einzelpersonen Rundfunkbeiträge zu ermöglichen, entspricht seinem Konzept für die Durchführung von nicht-kommerziellem Lokalfunk.
3. Der OKSH stellt gern seine organisatorische Infrastruktur, seine Erfahrung bei der Aktivierung bei Bürgerinnen und Bürgern für die Medienpartizipation und sein technisches Knowhow für eine Ausweitung nicht-kommerziellen Lokalfunks in Schleswig-Holstein zur Verfügung.
4. Da der OKSH an allen Hochschul-Standorten in Schleswig-Holstein, mit Ausnahme von Wedel und Rendsburg, bereits auf dem jeweiligen Campus Radiostudios mit Sendemöglichkeit betreibt, sieht er keine Notwendigkeit, Campusfunk zusätzlich zu forcieren.
5. Für den Fall, dass sich bei der Suche nach Frequenzen an dem Standort Kiel eine Möglichkeit der besseren Versorgung des OK Kiel Radio, Kiel FM, ergibt, wäre der OKSH sehr dankbar.
6. Konkret bietet der OKSH an, seine räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere am Standort Flensburg. Dort betreibt der OKSH in seinem Medienzentrum und mit einem vorhandenen Radiostudio bereits einen Bürgerfunk, der problemlos zu terrestrischem Lokalfunk erweitert werden kann. Diesen räumlichen und organisatorischen Rahmen kann der OKSH, ohne dass weitere Kosten entstehen, beisteuern.
7. Die Finanzausstattung des OKSH erlaubt keine zusätzlichen Ausgaben für Sendeleitungen oder -anlagen.

nach oben