Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg kommt heute um 16:00 Uhr zu ihrer 46. Sitzung  zusammen – folgende Themen stehen dabei u.A. auf der Tagesordnung:

• Einwohnerfragestunde
• Aktuelle Stunde
• Resolution: Die schwarz-grüne Landesregierung darf keinen Demokratieabbau in unseren Kommunen betreiben!
  Resolution der FDP-Ratsfraktion
• Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
• Versorgungsstrukturen für Schwangerschaftsabbrüche weiterentwickeln;
  Antrag der Ratsfraktionen Bündnis Solidarische Stadt, Die Linke
• Anlaufstelle für Geschädigte von Pandemie-Wirkungen;
  Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
• Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH
  hier: Flensburger Beitrag
  Antrag der Ratsfraktionen DIE LINKE, Flensburg WÄHLEN!
• Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH (SHLT)
  hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages
• Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Flensburg
• Antrag auf Mitgliedschaft im Verein „Bundesvereinigung für City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.“
• Änderung der Satzung der Stadt Flensburg über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger und die Aufwandsentschädigung der Wahlbeamten
• Neuaufstellung des Landschaftsplanes der Stadt Flensburg
  Abschließender Beschluss
• 100. Änderung des Flächennutzungsplanes und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nikolaiallee / Friedensweg“ (VB Nr. 50)
  Aufstellungsbeschluss
• 1. Änd. des Bebauungsplanes „Lornsendamm“ (Nr. 301)
  a) Entscheidung über Anregungen
  b) Satzungsbeschluss
• KiTa-Bedarfsplan bis 2023
• Betrauungsakt Flensburger Hafen Betriebs GmbH
• Jahresabschluss der Nikolaus Reiser Stiftung 2021
• Haushalt der Nikolaus Reiser Stiftung 2023
• MV: Bericht zur Annahme von Spenden gem. § 76 Abs. 4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) für das Jahr 2022

Der Offene Kanal Flensburg ist heute mit seinem mobilen Fernsehstudio vor Ort und überträgt die Sitzung live auf Flensburg TV im Kabelnetz auf Kanal 151 und auch per Stream auf der Webseite unter https://www.oksh.de/fl/sehen/flensburg-tv-livestream/.